Spielhalle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
Beschreibung
Der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele i.S.d. § 33c Abs. 1 S. 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 S. 1 GewO dient, ist erlaubnispflichtig.
Bei den Spielgeräten i.S.d. § 33c Abs. 1 S. 1 GewO handelt es sich um Gewinnspielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten (Geldspielautomaten).
§ 33d GewO betrifft Geschicklichkeitsspiele (keine Glücksspiele), also Spiele, bei denen die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nicht vom Zufall, sondern von den körperlichen und/oder geistigen Fähigkeiten des Spielers abhängt.
Mit dem Begriff "ähnliches Unternehmen" in § 33i Abs. 1 S. 1 GewO werden in erster Linie sog. Spielkasinos umfasst, in denen in der Regel andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit i.S.d § 33d GewO gespielt werden.
Die Spielhallenerlaubnis ist gebunden an eine bestimmte Person und an bestimmte Räume.
Voraussetzung für die Erteilung ist die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die anhand eines Führungszeugnisses und eines Gewerbezentralregisterauszugs überprüft wird. Die für den Spielhallenbetrieb bestimmten Räume müssen nach ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, d.h. den polizeilichen und baurechtlichen Vorgaben entsprechen. Ferner darf der Betrieb der Spielhalle keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtung befürchten lassen.
Seit dem 01.07.2012 ist neben der gewerberechtlichen Erlaubnis eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV und Art. 10 AGGlüStV erforderlich, die von derselben Behörde erteilt wird. Die Erteilung setzt voraus, dass die Errichtung und der Betrieb der Spielhalle nicht den Zielen des § 1 GlüStV (z.B. Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht, Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen usw.) zuwiderlaufen. Außerdem muss die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV, des Internetverbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV, des Verbots audiovisueller oder rein visueller Übertragung von Automatenspielen und der Teilnahme über das Internet nach § 22c Abs. 4 GlüStV 2021, der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV, der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 GlüStV und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV sichergestellt sein. Die Spielhalle darf des Weiteren nicht in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen, insbesondere nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex mit anderen Spielhallen untergebracht sein (Verbot von Mehrfachkonzessionen) und muss von anderen Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern bzw. 250 Metern (bei bestehenden Spielhallen bzw. solchen, für die der vollständige Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis bis zum 30.06.2017 gestellt wurde) einhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen vom Mindestabstand möglich.
Voraussetzungen
- Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
- Geeignetheit der Räume
- Unbedenklichkeit des Betriebes
- Beachtung der Ziele des § 1 GlüStV (z.B. Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht, Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes sowie
- Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen usw.)
- Einhaltung von Jugendschutzanforderungen und Werbebeschränkungen
- Vorlage eines Sozialkonzepts und eines Informationskonzepts (Aufklärung über Suchtrisiken)
- Beachtung des Verbots von Mehrfachspielhallen
- Wahrung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen
OASIS
Ein wichtiger Bestandteil des Glücksspielstaatsvertrages stellt das zentrale, spielformübergreifende Sperrsystem (§ 23) OASIS dar (§§ 8 ff. GlüStV 2021). Dieses dient dem Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht. Der Anschluss an die Sperrdatei ist z. B. für Spielhallen und Gaststätten mit Glücksspielgeräten verpflichtend.
Das Sperrsystem wird für alle Länder einheitlich von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen betrieben. Der Anschluss zu OASIS erfolgt über das Regierungspräsidium Darmstadt.
Weitere Informationen zu diesem Thema:
https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit-und-kommunales/gluecksspiel/spielersperrsystem-oasis
Sozialkonzepte
Nach § 6 des GlüStV 2021 sind die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, den Jugend- und Spielerschutz sicherzustellen, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesen Zwecken haben die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen Sozialkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
Zudem ist alle zwei Jahre gegenüber den Glücksspielaufsichtsbehörden oder sonstigen Erlaubnisbehörden eine Berichterstattung unter Zugrundelegung der Dokumentation erforderlich (§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 10 GlüStV 2021).
Für die ordnungsgemäße Erstellung eines Sozialkonzepts und der Berichterstattung wurden das „Rahmenkonzept zur Erstellung von Sozialkonzepten in Bayern (Stand: 20.12.2022)“ und der „Bericht zur Umsetzung des Sozialkonzepts in Bayern (Stand: 20.12.2022)“ angefertigt. Das Rahmenkonzept setzt die Pflichtinhalte nach § 6 GlüStV 2021 um. Deshalb empfehlen wir Ihnen das Rahmenkonzept zur Erstellung des Sozialkonzepts und bitten Sie den vorgefertigten Bericht zur Umsetzung dieses zu verwenden.
Auch das Mustersozialkonzept, welches in Abstimmung mit dem Bayerischen Automatenverband e.V., dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und unter Einbeziehung u. a. der Landesstelle für Glücksspielsucht an die bayerischen Anforderungen angepasst wurde, gibt die erforderlichen Inhalte konkret wieder. Bei Bedarf können Sie, als Mitglied des Bayerischen Automaten-Verbandes, das für Bayern genehmigte Sozialkonzept gegen eine Schutzgebühr von 29,50 Euro (zzgl. MwSt) erwerben (https://www.bavev.de/sozialkonzept/).
BERICHT ZUR UMSETZUNG DES SOZIALKONZEPTS
Suchtberatung
Einer Sucht vorzubeugen ist leichter als sie zu heilen. Aber auch wenn Sie selbst von einer Sucht betroffen sind oder Fragen zum Umgang mit Angehörigen haben, wenden Sie sich bitte an eine Suchtberatungsstelle, Ihr Gesundheitsamt oder an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt.
Dort können Sie durch die Fachkräfte mit beispielsweise folgenden Leistungen beraten und unterstützt werden:
- Information über die Wirkungsweisen einzelner Suchtmittel und über Entstehung, Merkmale und Verlauf einer Suchterkrankung
- Information und Beratung über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten
- Vermittlung in Facheinrichtungen
- weitergehende Unterstützung nach einem Klinikaufenthalt
- Kontakt zu Selbsthilfegruppen
- Beratung von Angehörigen
Die geschulten Fachkräfte unterliegen der Schweigepflicht. Die Beratungen durch Psychosoziale Suchtberatungsstellen oder Gesundheitsämter sind kostenfrei und auf Wunsch anonym. In Fall einer ärztlichen Beratung werden die Kosten in der Regel von der Krankenkasse übernommen.
Weitere Suchtberatungsstellen finden Sie hier:
- https://www.lsgbayern.de/
- https://www.verspiel-nicht-dein-leben.de/
- https://www.suchtberatung.digital/
- https://www.dhs.de/
- https://www.kbs-bayern.de/
- https://kiss-mfr.de/
Für Gaststätten stellt die jeweilige Gemeinde die sachnächste Glückspielaufsicht dar.
Bearbeitungsdauer
ca. 3 - 5 Wochen
Erforderliche Unterlagen
- Gewerbezentralregisterauszug
- Baugenehmigung
- Grundrissplan der Gesamtfläche
- Führungszeugnis für Behörden
(zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde) - Sozialkonzept
- Werbekonzept
- Informationskonzept (Aufklärung über Suchtrisiken)
- Unterlassungserklärung im Hinblick auf das Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV
- Darstellung/Erklärung, ob in dem Gebäude oder Gebäudekomplex noch andere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 500m/250m Luftlinie entfernt liegt
Kosten
Der Gebührenrahmen für eine Spielhallenerlaubnis liegt zwischen 150 und 3.000 Euro (Tarif Nr. 5.III.5/10 Kostenverzeichnis).
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 Euro gemäß Justizverwaltungskostenordnung
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
Verwandte Themen
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen
- Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombolas; Beantragung einer Erlaubnis oder Anzeige allgemein erlaubter Veranstaltungen
- Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Beantragung einer Erlaubnis zur Veranstaltung
Redaktionell verantwortlich
Stand: 21.09.2026