Abfallrecht – Altkleidersammlungen etc.

Gemeinnützige oder gewerbliche Sammlungen nach § 17 und § 18 KrWG
(z.B. Altkleider-, Altmetallsammlungen etc.)

Der Träger einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten (z. B. Altkleidersammlungen; Aufstellen von Altkleidercontainern) muss spätestens drei Monate vor Aufnahme der beabsichtigen Sammlung diese bei der Kreisverwaltungsbehörde anzeigen. Die Anzeige kann formlos erfolgen.

Der Anzeige sind folgende Unterlagen anzufügen:

Für gewerbliche Sammlungen

  • Angaben zur Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens
  • Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung
  • Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle
  • Darlegung der vorgesehenen Verwertungswege
  • Eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet wird

Für gemeinnützige Sammlungen

  • Angaben über die Größe der Organisation des Trägers  der gemeinnützigen Sammlung sowie ggfl. des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird
  • Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung
  • Freistellungsbescheid des Finanzamtes 

Die Bestätigung der Anzeige ist kostenpflichtig.