Abfallrecht – Altkleidersammlungen etc.
Gemeinnützige oder gewerbliche Sammlungen nach § 17 und § 18 KrWG
(z.B. Altkleider-, Altmetallsammlungen etc.)
Der Träger einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten (z. B. Altkleidersammlungen; Aufstellen von Altkleidercontainern) muss spätestens drei Monate vor Aufnahme der beabsichtigen Sammlung diese bei der Kreisverwaltungsbehörde anzeigen. Die Anzeige kann formlos erfolgen.
Der Anzeige sind folgende Unterlagen anzufügen:
Für gewerbliche Sammlungen
- Angaben zur Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens
- Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung
- Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle
- Darlegung der vorgesehenen Verwertungswege
- Eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet wird
Für gemeinnützige Sammlungen
- Angaben über die Größe der Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie ggfl. des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird
- Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung
- Freistellungsbescheid des Finanzamtes
Die Bestätigung der Anzeige ist kostenpflichtig.