Nachweise und Kontrollen der sicheren Aufbewahrung

Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 16.04.2009 wurden sämtliche Kreisverwaltungsbehörden angewiesen, wie folgt Nachweise der sicheren Aufbewahrung zu verlangen und Kontrollen der sicheren Aufbewahrung durchzuführen:

  1. Künftig ist jeder Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe ein Nachweis der sicheren Aufbewahrung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG zu verlangen. Der Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage eines Kaufvertrags für das erforderliche Aufbewahrverhältnis erfolgen, aus dem sich aber ergeben muss, dass das Behältnis die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Der Nachweis ist mit der Eintragung der Waffe in die Waffenbesitzkarte zu führen.
  2. Sofern von Inhabern einer Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe bisher kein Nachweis der zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen verlangt worden ist, ist dieser Nachweis nachträglich zu verlangen. Die betroffenen Waffenbesitzer werden in der nächsten Zeit vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt angeschrieben.
  3. Kommt ein Inhaber einer Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe seiner Nachweispflicht nicht nach, liegen begründete Zweifel an der sicheren Aufbewahrung vor. Die Waffenbehörde kann nach § 45 Abs. 1 WaffG einen zum Widerruf der Waffenerlaubnis führenden Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht vermuten.
  4. Die Waffenbehörde des Landkreises Erlangen-Höchstadt wird zukünftig auch ohne begründete Zweifel die sichere Aufbewahrung durch regelmäßige, unangemeldete Stichproben kontrollieren. Ein Betreten der Wohnung erfolgt jedoch nicht gegen den Willen des Wohnungsinhabers.
  5. Bei begründeten Zweifeln kann die Waffenbehörde Wohnräume auch gegen den Willen des Inhabers betreten und die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition kontrollieren.