Spielhallen

Auch das Betreiben einer Spielhalle stellt ein erlaubnispflichtiges Gewerbe dar. Es werden eine Baugenehmigung, eine gewerberechtliche und eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigt.

Gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO:

Der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele i.S.d. § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, ist erlaubnispflichtig.

Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz. (§ 3 Abs. 2 SpielV)

Hier finden Sie den Antrag für die gewerberechtliche Erlaubnis (§ 33i GewO) sowie eine Auflistung der erforderlichen Unterlagen für diese.

Gebühren:

Der Kostenrahmen für Erlaubnisse nach § 33i GewO ergibt sich aus dem Kostenverzeichnis unter der Tarif Nr. 5.III.5/10.1 und beträgt zwischen 150,00 Euro und 3.000,00 Euro.



Glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV 2021 i. V. m. Art. 10 AGGlüStV:

Seit dem 01.07.2012 ist neben der gewerberechtlichen Erlaubnis eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich, die von derselben Behörde erteilt wird. Die Erteilung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen; z. B. darf die Einrichtung und der Betrieb der Spielhalle nicht den Zielen des § 1 GlüStV 2021 zuwiderlaufen, die Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV 2021 müssen eingehalten werden, usw.

Die Anträge für die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse (§ 24 GlüStV 2021 i. V. m. Art. 10 AGGlüStV) für Einfachspielhallen und Verbundspielhallen sowie eine Auflistung der erforderlichen Unterlagen für diese finden Sie ebenfalls auf dieser Seite.

Gebühren:

Der Kostenrahmen für Erlaubnisse nach § 24 GlüStV 2021 i. V. m. Art. 10 AGGlüStV ergibt sich aus dem Kostenverzeichnis unter der Tarif Nr. 2.IV.1/3.1 und beträgt zwischen 500,00 Euro und 50.000,00 Euro.