Wann ist keine Genehmigung notwendig?

Wenn die Fahrten wechselnden Personenkreisen und Anlässen dienen und die Beförderten nichts bezahlen müssen, dann ist keine Genehmigung erforderlich.So sind zum Beispiel folgende Beförderungen nicht genehmigungspflichtig:

  • Fahrten durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgemeinschaften zu und von Gottesdiensten,
  • Fahrten durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
  • Fahrten von behinderten Personen zu oder von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen,
  • Fahrten in Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrer) geeignet sind.