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Vollzug der Wassergesetze; Bewilligungsverfahren für das Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung des Marktes Heroldsberg

Meldung vom 16.11.2017
Der Markt Heroldsberg hat die Erteilung einer Bewilligung (§ 8 WHG) für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IV (Fl. Nr. 1558, Gemarkung Geschaidt) beantragt.

Das Zutagefördern von Grundwasser stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar und bedarf daher einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 8 WHG).

Das Vorhaben wird gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekannt gemacht.

Die Pläne liegen in der Zeit von Montag, den 11.12.2017 bis Donnerstag, den 11.01.2018

  • beim Markt Heroldsberg, Rathaus, Hauptstraße 104, 90562 Heroldsberg, Zimmer 2.3
  • und im Landratsamt Erlangen – Höchstadt, Schloßberg 10,  91315 Höchstadt a. d. Aisch, Zimmer 205 

während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

Dieser Bekanntmachungstext und die Antragsunterlagen wurden gemäß Art. 27 a BayVwVfG auch auf der Website des Landratsamtes Erlangen – Höchstadt eingestellt.

Der Bekanntmachungstext wurde eingestellt unter: 
www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/bekanntmachungen.html

Die Antragsunterlagen wurden eingestellt unter:
www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/auslegungsunterlagen/heroldsberg.html

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens Donnerstag, den 25.01.2018 schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Heroldsberg, Hauptstr. 104, 90562 Heroldsberg (Zimmer 2.3) und beim Landratsamt Erlangen – Höchstadt, Schloßberg 10, 91315 Höchstadt a. d. Aisch (Zimmer 205), erheben (Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung  gegen die Entscheidung über diesen Antrag einzulegen, können Stellungnahmen  bis spätestens Donnerstag, den 25.01.2018 beim Markt Heroldsberg und beim Landratsamt Erlangen – Höchstadt vorlegen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter können nur natürliche Personen sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 Abs. 2 BayVwVfG).

Die rechtzeitig gegen den Plan (Antrag) erhobenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin behandelt, der ortsüblich bekannt gemacht werden wird.

Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art.73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG, § 16 Abs. 2 und 3 WHG).

 

Landratsamt Erlangen Höchstadt
Umweltamt, 10.11.2017

Leuchs
Sachgebietsleiter