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Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Prüfung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Neubau der technischen Kläranlage Vestenbergsgreuth im Ortsteil Hermersdorf am gleichen Standort der bestehenden Teichkläranlage

Meldung vom 25.06.2019
Bekanntgabe des Ergebnisses gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG

Der Markt Vestenbergsgreuth hat beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt eine wasserrechtliche (gehobene) Erlaubnis gemäß § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Einleitung der gereinigten Abwässer aus der geplanten neu zu errichtenden Kläranlage Vestenbergsgreuth in die Kleine Weisach (Gewässer III. Ordnung) beantragt.

Die bestehende Teichkläranlage Vestenbergsgreuth bedarf der Sanierung. Es wird daher eine neue technische Kläranlage am selben Standort geplant.

Eine UVP-Pflicht entsteht bei der Abwasserbeseitigung nur dann, wenn eine aufgrund ihrer Größe unter Anhang 1 UVPG fallende Abwasserbehandlungsanlage errichtet oder geändert wird.

Das Vorhaben unterliegt der standortbezogenen Vorprüfungspflicht nach Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG. Die Vorprüfung stellt fest, ob für das Vorhaben eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat im Zuge des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu prüfen, ob eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Im Verfahren wurden die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, beteiligt.

Gemäß § 5 Abs 2 Satz 1 UVPG wird das Ergebnis der Vorprüfung bekannt gegeben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Ergebnis:

Die Vorprüfung unter Einbeziehung der von den beteiligten  Behörden abgegebenen Stellungnahmen ergab, dass nach Einschätzung der Wasserrechtsbehörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien für das Vorhaben eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, da das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Begründung:

Die Sanierung der bestehenden Teichkläranlage erfolgt in Form der Planung einer neuen technischen Kläranlage am selben Standort. Durch die neue Kläranlage wird insbesondere bei den Schutzgütern Wasser und Tiere eine Verbesserung der Bestandssituation erreicht werden, da davon auszugehen ist, dass sich die Ablaufwerte des gereinigten Abwassers entsprechend verbessern werden. Bei dem Neubau wird die bestehende Kanalinfrastruktur weiterhin genutzt.

Durch den gleichbleibenden Standort lassen sich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt erwarten.

Das Wasserwirtschaftsamt wird, soweit erforderlich, auch durch Auflagen und Bedingungen zur wasserrechtlichen Erlaubnis sicherstellen, dass durch die Einleitung keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften entsteht.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) auch auf der Internetseite des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt eingestellt unter: https://www.erlangen-hoechstadt.de/aktuelles/bekanntmachungen/   

Höchstadt a.d. Aisch, 19.06.2019
Landratsamt Erlangen-Höchstadt
Umweltamt

Bauer