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Vollzug der Wassergesetze (WHG, BayWG);

Meldung vom 08.05.2018
Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung des Landratsamtes Forchheim über das Schutzgebiet in der Gemarkung Oesdorf (Gemeinde Heroldsbach), Landkreis Forchheim und Gemarkung Weppersdorf (Gemeinde Adelsdorf), Landkreis Erlangen-Höchstadt für die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Heroldsbacher Gruppe

Im Dezember 2017 beantragte der Zweckverband zur Wasserversorgung der Heroldsbacher Gruppe die Änderung des bestehenden Wasserschutzgebietes in der Gemarkung Oesdorf, Gemeinde Heroldsbach zum Schutz des Brunnen VI und künftigen Brunnen VII. Der geänderte Schutzgebietsumgriff reicht nun auch in den Landkreis Erlangen-Höchstadt (Gemarkung Weppersdorf) hinein.

Gemäß Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Bayer. Wassergesetz (BayWG) ist vor dem Erlass einer Rechtsverordnung ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durchzuführen.

Die beim Landratsamt Forchheim eingereichten Planunterlagen und Gutachten sowie der Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung liegen daher in der Zeit vom 22.05.2018 bis 21.06.2018 während der Dienststunden zur Einsichtnahme bei der Gemeinde Heroldsbach aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Forchheim oder bei der Gemeinde Heroldsbach Einwendungen gegen die geplante Verordnung erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Über rechtzeitig erhobene Einwendungen findet ein Erörterungstermin statt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hinweis:

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist gemäß Art. 27a BayVwVfG auch auf der Internetseite des Landratsamtes Forchheim (http://lra-fo.de/site/2_aufgabenbereiche/Natur_Umwelt/Wasserrecht/fb_wasserrecht.php) und des Landratsamtes Erlangen Höchstadt (https://www.erlangen-hoechstadt.de/aktuelles/bekanntmachungen/) abrufbar.