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Vollzug der Wassergesetze; Wasserrechtsverfahren (Bewilligung und Planfest-stellung) für die Wasserkraftnutzung der Sterpersdorfer Mühle an der Aisch, Stadt Höchstadt

Meldung vom 15.11.2018
Frau Doris Rabe hat die Erteilung einer Bewilligung (§ 8 WHG) für die Gewässerbenutzungen (Aufstau, Ableiten, Wiedereinleiten) und eine Planfeststellung (§ 68 WHG) für den Gewässerausbau (Errichtung einer Fischaufstiegsanlage) im Zusammenhang mit dem Betrieb der Wasserkraftanlage (Wasserrad) der Sterpersdorfer Mühle an der Aisch, im Gebiet der Stadt Höchstadt beantragt.

Das Vorhaben wird gemäß § 70 Abs. 1 WHG, Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekannt gemacht.

Die Pläne liegen in der Zeit von Mittwoch, den 28.11.2018 bis Freitag, den 28.12.2018

  • bei der Stadt Höchstadt, Marktplatz 5, Zimmer E01, 91315 Höchstadt a. d. Aisch,
  • bei der Verwaltungsgemeinschaft Höchstadt, Zimmer 2.04, Bahnhofstraße 18, 91315 Höchstadt a. d. Aisch 
  • und im Landratsamt Erlangen – Höchstadt, Schloßberg 10,  91315 Höchstadt a. d. Aisch, Zimmer 205

während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

Dieser Bekanntmachungstext und die Antragsunterlagen wurden gemäß Art. 27 a BayVwVfG auch auf der Website des Landratsamtes Erlangen – Höchstadt eingestellt.

Der Bekanntmachungstext wurde eingestellt unter: 
www.erlangen-hoechstadt.de/bekanntmachungen.html 

Die Antragsunterlagen wurden eingestellt unter:
www.erlangen-hoechstadt.de/aktuelles/auslegungsunterlagen/

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens Freitag, den 11.01.2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Höchstadt, Marktplatz 5, 91315 Höchstadt a. d. Aisch, der Verwaltungsgemeinschaft Höchstadt, Bahnhofstraße 18, 91315 Höchstadt a.d. Aisch und beim Landratsamt Erlangen – Höchstadt, Schloßberg 10, 91315 Höchstadt a. d. Aisch (Zimmer 205), erheben (Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung  gegen die Entscheidung über diesen Antrag einzulegen, können Stellungnahmen  bis spätestens Freitag, den 11.01.2019 bei der Stadt Höchstadt , der Verwaltungsgemeinschaft Höchstadt und beim Landratsamt Erlangen – Höchstadt vorlegen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter können nur natürliche Personen sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 Abs. 2 BayVwVfG).

Die rechtzeitig gegen den Plan (Antrag) erhobenen Einwendungen werden in einem Erörterungstermin behandelt, der ortsüblich bekannt gemacht werden wird.

Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art.73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG, § 16 Abs. 2 und 3 WHG).

Landratsamt Erlangen Höchstadt

Umweltamt, 02.11.2018

Leuchs

Sachgebietsleiter