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Vollzug des Baugesetzbuchs, der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;

Meldung vom 19.10.2018
Prüfung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Errichtung einer Stell-platzanlage und einer Lkw Wartezone der Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Industriestr. 1 – 3, 91074 Herzogenaurach im Bereich der Flurnummern 1229, 1229/1 uns 1230/3, Gemarkung Herzogenaurach (Nähe Galgenhofer Stra-ße). Bekanntgabe des Ergebnisses gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG

62.2 6024/H2918-0369

Die Schaeffler Technologies AG & Co.KG hat beim Landratsamt Erlangen – Höchstadt einen Antrag auf Baugenehmigung (Art. 64 Bayerische Bauordnung (BayBO)) für die Errichtung einer Stellplatzanlage für 239 Pkw Stellplätze und einer Lkw Wartezone gestellt. Die Stellplatzanlage soll ausschließlich im Tagzeitraum (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und ausschließlich durch Mitarbeiter und Besucher der Firma Schaeffler angefahren werden. Die Lkw-Wartezone soll im gleichen Zeitraum durch jene Lkw angefahren werden, welche bei Ankunft im Bereich der Liefer- und Ladezonen des benachbarten zentralen Wareneingangs aufgrund betrieblicher Belange nicht sofort ent- bzw. beladen werden können. Den Angaben auf den Planunterlagen ist zu entnehmen, dass die Baufläche eine Größe von 6226,81 m² aufweist.

Der Bau eines Parkplatzes für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches ein Bebauungsplan aufgestellt wird, mit einer Größe von 0,5 ha bis weniger als 1 ha unterliegt der allgemeinen Vorprüfungspflicht nach § 7 Abs.1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 18.4 und 18.4.2 der Anlage 1 zum UVPG. Die Vorprüfung stellt fest, ob für das Vorhaben eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Landratsamt Erlangen – Höchstadt hat im baurechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft, ob eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Gemäß § 5 Abs.2 Satz 1 UVPG wird das Ergebnis der Vorprüfung bekannt gegeben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Ergebnis:
Die Vorprüfung ergab, dass nach Einschätzung des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt aufgrund überschlägiger Prüfung
unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien für das Vorhaben eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, da das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Begründung:
Einer Baufläche von 6226,81 m² steht auf dem Baugrundstück eine Fläche von 1430,87 m² gegenüber, die naturschutzfachlich aufgewertet und bepflanzt werden soll. Die Baufläche befindet sich (nur getrennt durch die Straßenfläche der Galgenhofer Straße) in unmittelbarer Nähe zum Betriebsgelände, insbesondere in der Nähe des zentralen Wareneingangs.

Auf Grund der Verordnung über den Schutz von Landschaftsräumen im Bereich der Stadt Herzogenaurach bedarf das Anlegen von Stell- oder Parkplätzen sowie die Errichtung von baulichen Anlagen nach Art. 2 Bayerische Bauordnung, zu denen auch Abstellplätze zählen, einer Erlaubnis.

Durch die Anlage des Parkplatzes kommt es zu einer Versiegelung und Flächeninanspruchnahme. Hinsichtlich des Schutzguts Boden wird über die naturschutzfachliche Eingriffsregelung eine erhebliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft minimiert und ausgeglichen.

Weiterhin werden das Landschaftsbild und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nicht erheblich beeinträchtigt, da es sich bei dem betroffenen Bereich nur um einen sehr kleinen Teilbereich des Landschaftsschutzgebiets handelt. Dieser Teilbereich war auch bisher durch seine Lage (angrenzend an Straßen und Bebauung) und seine Nutzung (als Teilfläche einer landwirtschaftlich privilegierten Pensionspferdehaltung) vorbelastet.

Das Vorhaben liegt nicht im Überschwemmungsbereich der Aurach. In einer Entfernung von 60 Metern zur Aurach sind auf dem Baugrundstück keine Stellplatzflächen, sondern – wie im vorgelegten landschaftspflegerischen Begleitplan vom 24.04.2018 dargestellt -Begrünungsmaßnahmen mit Anlage eines Zauneidechsenhabitats geplant.

Durch die – ebenfalls im landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellten -artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und die Minimierungsmaßnahmen werden erhebliche Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen vermieden. Dazu ist die Entwicklung und Pflege von naturschutzfachlich hochwertigen Ruderalfluren und die Anlage von Steinriegeln – die zugleich der Zauneidechse einen speziellen Lebensraum bietet - geplant. Weiterhin wird der Eingriff durch Ersatzmaßnahmen vollständig ausgeglichen.

Durch die Vorlage einer schalltechnischen Untersuchung (vom 11.05.2018, Nr.: 14072.1) wird nachgewiesen, dass die zugrunde zu legenden schalltechnischen Anforderungen an Gewerbegeräusche und Verkehrsgeräusche an allen untersuchten Immissionsorten und Berechnungsaufpunkten in der Nachbarschaft erfüllt werden, wenn die dargestellten Voraussetzungen und festgehaltenen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Bei Beachtung der denkmalpflegerischen Vorgaben besteht aus denkmalpflegerischer Sicht Einverständnis mit der Ausgrabung, Bergung und Dokumentation des Bodendenkmals.

Landratsamt Erlangen–Höchstadt
Höchstadt a. d. Aisch, 16.10.2018

Alexander Tritthart
Landrat