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Wahl der ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichte;

Meldung vom 12.08.2019
Aufstellung der Vorschlagslisten

Für die Amtsperiode vom 01.04.2020 bis 31.03.2025 sind die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die Dauer von fünf Jahren neu zu bestellen. Es handelt sich dabei um die Laienbeisitzer, die zusammen mit den Berufsrichtern in verwaltungsrechtlichen Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach mitentscheiden. Sie wirken dabei als ehrenamtliche Richter bei der mündli­chen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die berufsmäßigen Richter mit.

Aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt sind durch den Kreistag 22 Personen vorzu­schlagen. Hieraus trifft der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach dann eine endgültige Auswahl, wer zum ehrenamtlichen Richter berufen wird.

Um das Amt des ehrenamtlichen Richters kann sich jede Person, die die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt, bewerben. Die zu ehrenamtlichen Richtern zu wählenden Personen müssen Deutsche sein. Sie sollen am 01.04.2020 das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Mittelfranken haben.

Wer ein solches Amt anstrebt, kann beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Nägelsbachstraße 1, 91052 Erlangen die Aufnahme in die Vorschlagsliste unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Anschrift und Beruf schriftlich beantragen. Bitte benutzen Sie hierzu zusätzlich dieses Formblatt. Die Bewer­bung muss dem Landratsamt spätestens am 20.09.2019 vorliegen. Die Vorschlagsliste wird dann dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt.

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Äm­ter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben worden ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern können nicht berufen werden:

  1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung     oder einer Landesregierung,
  2. Richter,
  3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
  4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
  5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten ge­schäftsmäßig besorgen.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Sitzungsdienst anstrengend und Zeit raubend sein kann. Jede/r Bewerber/in soll daher in sei­ner/ihrer Bewerbung zum Ausdruck bringen, dass er/sie bereit und in der Lage ist, das Amt eines ehrenamtlichen Richters auch tatsächlich wahrzunehmen.

Weitere Informationen über dieses Ehrenamt sind auf der Internetseite der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu finden.

Erlangen, den 12.08.2019
Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Manuel Hartel
Abteilungsleiter

Kategorien: Landratsamt