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Wasserrecht – Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Meldung vom 13.03.2017
Der Bezirks-Fischereiverein Erlangen e.V. hat beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für die Umgestaltung der Teichanlage auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 450 in der Gemarkung Rezelsdorf beantragt.

Es ist geplant, die bisher auf dem Grundstück vorhandenen zwei Teiche, mit einer Gesamtwasserfläche von ca. 11.930 m², durch die Entfernung des Zwischendammes zusammenzulegen. Des Weiteren sind die Umgestaltung der Uferböschungen und die Verbreiterung der Teichdämme vorgesehen. Hierdurch sollen künftig die Unterhal-tungsarbeiten am Gewässer erleichtert und ein größerer Abstand zu den bestehenden Grundstücksgrenzen geschaffen werden.

Im südöstlichen Bereich des neuen Teiches ist die Anlage einer Flachwasserzone geplant.

Nach Abschluss der Baumaßnahmen soll auf dem Grundstück ein neuer Fischteich mit einer Gesamtwasserfläche von ca. 10.400 m² entstehen.

Das Vorhaben bedarf der Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsge-setzes (WHG). Für die beim Betrieb der Teiche ausgeübten Gewässerbenutzungen werden beschränkte Erlaubnisse nach Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erteilt.

Nach § 3a UVPG ist durch die zuständige Behörde festzustellen, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Für das Vorhaben wurde eine Vorprüfung im Einzelfall gemäß § 3c UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG Nr. 13.18.2 und Anlage 2 zum UVPG durchgeführt.

Im Verfahren wurden die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, beteiligt.

Im Ergebnis der Auswertung der abgegebenen Stellungnahmen wurde festgestellt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen für die Umwelt zu erwarten sind und deshalb keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträg-lichkeitsprüfung besteht.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a UVPG bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Diese Bekanntmachung wurde gemäß Art. 27a Bayerisches Verwaltungsverfahrensge-setz (BayVwVfG) auch auf der Website des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt unter http://www.erlangen-hoechstadt.de/wasserrecht/bekanntmachungen.html eingestellt.

Höchstadt an der Aisch, den 09.03.2017

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Umweltamt

Schusser

Kategorien: Landratsamt