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Austritt Vereinigtes Königreich aus der EU (Brexit)

Meldung vom 22.01.2020
Das müssen britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Landkreis wissen.

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2019 hat der Europäische Rat die Austrittsfrist für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bis 31. Januar 2020 verlängert. Aufgrund der bereits erfolgten Zustimmung des britischen Unterhauses zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) steht derzeit nun tendenziell in Aussicht, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union mit Abkommen zum 1. Februar 2020 verlässt und ein ungeregelter Brexit abgewendet ist.

Für den Fall des Austritts mit Abkommen (geregelter Brexit) gilt voraussichtlich Folgendes:

  • Während der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeit (bis Ende 2020) werden britische Staatsangehörige und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen aufenthaltsrechtlich so behandelt, als handele es sich beim Vereinigten Königreich nach wie vor um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Sie werden auch nicht wie Drittstaatsangehörige im Sinne des Aufenthaltsgesetzes behandelt. Das Aufenthaltsgesetz wird hier durch im Austrittsabkommen vorgesehene und zum Teil im Bundesrecht umzusetzende Sonderregelungen verdrängt.
  • Auch die während der Übergangszeit neu einreisenden Briten gelten in diesem Sinne nach Ende der Übergangszeit als „Alt-Briten“, d.h. als aus dem Abkommen Berechtigte.
  • Das Austrittsabkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine Bescheinigung einzuführen, um die „Alt-Briten“ von den „Neu-Briten“, also jene, die erst nach dem Ende der Übergangszeit einwandern, unterscheiden zu können.
  • Optional können die Mitgliedstaaten hierfür ein Antragsverfahren für die Erteilung dieser Bescheinigung einführen (das Austrittsabkommen sieht für diesen Fall vor, dass „Alt-Briten“ bis mindestens 30. Juni 2021 für die Antragstellung Zeit haben müssen). Das Bundesinnenministerium prüft derzeit Möglichkeiten der praktischen Umsetzung.

Der Text des Austrittsabkommens ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [ABl. C 384 I vom 12. November 2019, S. 1; abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2019:384I:FULL&from=DE] .

Britische Staatsbürgerinnen und –bürger bleiben also bis auf Weiteres Unionsbürger und sind damit weiterhin freizügigkeitsberechtigt. Für ihre Familienangehörigen gilt das Freizügigkeitsgesetz/EU weiter. Mit einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verlieren britische Staatsangehörige sowohl das aktive und passive Kommunalwahlrecht als auch den an dieses Wahlrecht anknüpfenden Rechtsstatus als Gemeinde- und Kreisbürger. Dies gilt allerdings nur für diejenigen britischen Staatsangehörigen, die nicht auch die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates besitzen. Haben sie auch eine dieser Staatsangehörigkeiten, bleiben sie weiter Unionsbürger, so dass sich der Austritt des Vereinigten Königreiches auf sie nicht auswirkt.  

Detaillierte Informationen finden sich beim Bayerischen Staatsministerium des Innern. Britische Staatsangehörige, die sich einbürgern lassen und ihre britische Staatsangehörigkeit behalten wollen, sollten die Einbürgerung rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist  beim Ausländeramt des Landratsamtes – zunächst formlos – beantragen, damit die Frist gewahrt wird. Sollten noch Nachweise fehlen, müssen diese zeitnah nachgereicht werden. Details zu den Einbürgerungsvoraussetzungen stehen auf der Homepage des Landratsamtes.

Die Bundesregierung hat Antworten auf die häufigsten Fragen zum Brexit formuliert. Diese finden sich hier.

 

 

Kategorien: Landratsamt