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Kommunalaufsicht

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sachgebiet Kommunale Angelegenheiten haben im Bereich der Kommunal- und Rechtsaufsicht unter anderem folgende Aufgaben:

  • Sie beraten und unterstützen die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse (Zweckverbände). Das Sachgebiet ist  für diese die untere staatliche Aufsichtsbehörde.
  • Sie prüfen und genehmigen Haushaltssatzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften sowie von Schul- und Zweckverbänden.
  • Sie bearbeiten Anfragen, Eingaben und Petitionen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zum Kommunalrecht.
  • Sie sammeln, prüfen und bearbeiten die Vorschläge zur Ehrung für Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung.
  • Sie entscheiden über Widersprüche im kommunalen Abgabenrecht (z. B. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge, Widersprüche gegen Herstellungsbeitrags- und Gebührenbescheiden im Bereich der Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung, gemeindliche Steuern und Kostenerstattungen).

Zudem sind die Mitarbeiter mit der Vorbereitung, Durchführung und Prüfung der Wahlen (z. B. Europaparlament, Bundestag, Bezirks- und Landtag, Kommunalwahl) auf Landkreisebene beauftragt.
Wahlen in Erlangen-Höchstadt

Ansprechpartner

Name Telefon Telefax Zimmer E-Mail
Michael Stötzel
Sachgebietsleiter
09131 803 1390 09131 803 492632 4.39 - 4. OG kommunalaufsicht@erlangen-hoechstadt.de
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