Lebensmittelüberwachung

Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entnommen werden, wird grundsätzlich keine Entschädigung geleistet.
Im Einzelfall ist eine Entschädigung bis zur Höhe des Verkaufspreises zu leisten, wenn andernfalls eine unbillige Härte eintreten würde.
(§ 43 Abs. 4 LFGB)

Die Lebensmittelunternehmer haben ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP - Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten.

1. Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maß reduziert werden müssen.
2. Bestimmungen der kritischen Kontrollpunkte, auf der (den) Prozesssture(n), auf der (denen) eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein akzeptables Maß zu reduzieren.
3. Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand deren im Hinblick auf die Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung ermittelter Gefahren zwischen akzeptablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird.
4. Festlegung und Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung der kritischen Kontrollpunkte.
5. Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist.
6. Festlegung von regelmäßig durchgeführten Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob den Punkten 1. - 5. entsprochen wird.
7. Erstellung von Dokumentation und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Lebensmittelunternehmens angemessen sind, um nachweisen zu können, dass den Punkten 1. - 6. entsprochen wird.

Eine Notschlachtung ist nur erlaubt, bei einem ansonsten gesunden Schlachttier, das einen Unfall erlitten hat, der seine Beförderung zum Schlachtbetrieb aus Gründen des Tierschutzes verhindert.

Der Begleitschein muss zwingend vom Tierarzt/von der Tierärztin ausgefüllt, unterschrieben und der Person ausgehändigt werden, die den Tierkörper zum nächstgelegenen Schlachthof bringt. Der amtliche Tierarzt/die amtliche Tierärztin, der/die am Schlachthof die Fleischuntersuchung durchführt, benötigt diesen Begleitschein, als Nachweis, dass es sich um eine Notschlachtung handelt.

Die Vergütung für die Dienstleistung (Schlachttieruntersuchung und Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung) erfolgt über den Tierhalter/die Tierhalterin gemäß GOT.

Begleitschein Notschlachtung
Allgemeinverfügung amtliche TA Notschlachtung