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Wohngeld

Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Das Wohngeld wird auf Antrag als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet (§ 1 Wohngeldgesetz). Ob Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz gewährt werden kann und in welcher Höhe, hängt von folgenden drei Faktoren ab:

  1. Zahl der zum Haushalt gehörenden Mitglieder
  2. Höhe des Gesamteinkommens aller zum Haushalt gehörenden Mitglieder
  3. Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung

Antragsformulare

Wohngeld

Berechtigt für den Mietzuschuss ist jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind

  • die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei einem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis (zur mietähnlichen Nutzung berechtigte Person), insbesondere die Person, die ein mietähnliches Dauerwohnrecht hat,
  • die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als zwei Wohnungen hat, bewohnt, und
  • die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder nicht nur vorübergehend aufgenommen ist.

Berechtigt für den Lastenzuschuss ist jede natürliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind

  • die erbbauberechtigte Person,
  • die Person, die ein eigentumähnliches Dauerwohnrecht, ein Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch innehat, und
  • die Person, die einen Anspruch auf Bestellung oder Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumähnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des Nießbrauchs hat.

Voraussetzung für den Miet- oder Lastenzuschuss ist, dass der Wohnrauminhaber den Wohnraum selbst bewohnt und die Miete oder Belastung dafür aufbringt. Ausgeschlossen sind Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII.

Anspruchsberechtigt

Grundsätzlich hat derjenige, der zum Kreis der Berechtigten gehört, einen Rechtsanspruch auf Wohngeld.

Kein Anspruch auf Wohngeld
Empfänger von Transferleistungen und die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft sind seit dem 01. Januar 2005 vom Wohngeld ausgeschlossen. Deren angemessene Unterkunftskosten werden im Rahmen der jeweiligen Transferleistung berücksichtigt, so dass sich der Ausschluss vom Wohngeld nicht nachteilig auswirkt. Damit werden verwaltungsaufwändige Erstattungsverfahren zwischen Wohngeld- und Transferleistungsstelle vermieden.

Vom Wohngeld ausgeschlossen sind, wenn bei der Leistungsberechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden, im Einzelnen Empfänger von Leistungen:

  • des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches
  • der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches
  • der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches
  • der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder anderer Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt
  • nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören
  • die bei der Bedarfsermittlung der Transferleistung berücksichtigten Personen, da auch für sie bereits die Unterkunftskosten im Rahmen der jeweiligen Transferleistungen berücksichtigt sind
  • derjenige, dessen Transferleistung auf Grund einer Sanktion nicht mehr gezahlt wird

Ein Ausschluss besteht nicht, wenn ein Antrag auf eine Transferleistung nicht gestellt bzw. ein schon gestellter Antrag zurückgenommen oder auf bereits bewilligte Leistungen für die Zukunft verzichtet wurde.


Keine Aussicht auf Erfolg
Keine Aussicht auf Erfolg hat ein Antrag auf Wohngeld weiterhin in den folgenden Fällen:

  • wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leistung erbracht wird
  • wenn Wohnraum nur vorübergehend benutzt wird
  • Haben sich Auszubildende oder Studenten vom elterlichen Haushalt auf Dauer gelöst, findet das Wohngeldgesetz auf sie als Alleinstehende i. d. R. keine Anwendung, wenn ihnen über andere gesetzliche Regelungen staatliche Hilfen zum Wohnen bzw. zum Lebensunterhalt (Berufsausbildungsbeihilfe, Bafög) dem Grunde nach zustehen.
  • Alleinstehende Wehrpflichtige sind für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nicht antragsberechtigt

Welche Miete oder Belastung ist zuschussfähig

Das Wohngeld hängt nicht nur von der Höhe des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens und von der Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich auch nach der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung.

Was ist Miete?
Miete ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen, Untermietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen.

Zur Miete gehören insbesondere:

  • Kosten des Wasserverbrauchs
  • Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung
  • Kosten der Treppenbeleuchtung
  • Kosten für den Kaminkehrer
  • Kosten der Treppenreinigung
  • Kosten der Bürgersteigreinigung

Nicht zur Miete gehören insbesondere:

  • Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen sowie die vergleichbaren Kosten für die gewerbliche Lieferung von Wärme, insbesondere in Form der sogenannten Fernheizung
  • Strom
  • Untermietzuschläge des Mieters an den Vermieter
  • Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen
  • Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum nicht zu Wohnzwecken
  • Die anteilige Miete für Wohnraum, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird
  • Vergütungen für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens

Was ist Belastung?
Unter Belastung bei Eigentümern von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und anderen Eigentumsformen versteht man die Aufwendungen für den Kapitaldienst und für die Bewirtschaftung des Eigentums. Sie wird in einer besonderen Wohngeldlastenberechnung ermittelt.

Zur Belastung gehören insbesondere:

  • Ausgaben für den Kapitaldienst (Zinsen, Tilgung, usw.) für solche Fremdmittel, die dem Bau oder dem Erwerb des Eigentums gedient haben
  • Instandhaltungskosten und Betriebskosten in einer bestimmten Höhe
  • Grundsteuer

Nicht zur Belastung gehören insbesondere:

  • Die anteiligen Aufwendungen für Wohnraum, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird
  • Die anteiligen Aufwendungen für Wohnraum, der ausschließlich einem anderen entgeltlich zum Gebrauch überlassen wird oder der unentgeltlich zum Gebrauch überlassen wird für den Fall, dass keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

Abgezogen werden ferner Leistungen Dritter zur Aufbringung der Belastung, Aufwendungszuschüsse im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues sowie die Eigenheimzulage (Fördergrundbetrag, Kinderzulage).

Zuschussfähige Höchstbeträge
Wohngeld wird nicht für unangemessen hohe Wohnkosten gewährt. Nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen ist die Miete - oder im Falle von Eigenheimen und Eigentumswohnungen die Belastung - zuschussfähig.

Die zuschussfähigen Höchstbeträge richten sich nach dem örtlichen Mietniveau. Jede Gemeinde mit 10.000 und mehr Einwohnern und die (Rest-)Kreise (mit allen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern) gehören entsprechend ihrem Mietenniveau einer bestimmten Mietenstufe an. Alle Städte und Gemeinden des Landkreises haben die Mietstufe 3, mit Ausnahme der Stadt Höchstadt, die die Mietstufe 1 hat.

Wohnen Wohngeldberechtigte und vom Wohngeld ausgeschlossene Haushaltsmitglieder in einem Haushalt zusammen (Mischhaushalt), kann - wie die Miete selbst - auch der Miethöchstbetrag nur anteilig berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung erfolgt in der Höhe, der dem Anteil der wohngeldberechtigten Familienmitglieder an der Gesamtzahl der Personen des Mischhaushalts entspricht.

Gesamteinkommen

Das anzurechnende Gesamteinkommen setzt sich zusammen aus der Summe der Einkommen aller Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Abzugsbeträge und Freibeträge. Als Jahreseinkommen wird das Einkommen zu Grund gelegt, das zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Maßgebend sind die steuerpflichtigen positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) ergänzt um einen Katalog zu berücksichtigender steuerfreier Einnahmen.

Zu den Einkunftsarten zählen zum Beispiel

  • Nichtselbständige Arbeit
  • Kapitalvermögen
  • Vermietung und Verpachtung
  • Sonstige Einkünfte gemäß § 22 EstG

    • der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
    • Abzugsfähige Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung des Einkommens sind hier die Werbungskosten (Werbungskosten sind insbesondere Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Beiträge zu Berufsständen, Aufwendungen für Arbeitsmittel sowie notwendige Mehraufwendungen bei beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung). Als Werbungskosten von Löhnen und Gehältern sind mindestens pauschal 1.000,00 Euro sowie von steuerpflichtigen Renten pauschal mindestens 102,00 Euro sowie von Kapitalvermögen mindestens 102,00 Euro im Jahr absetzbar. 
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Gewerbebetrieb
  • Selbständige Arbeit
    • der Gewinn
    • Abzugsfähige Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung des Einkommens sind hier die Betriebsausgaben

Von dem ermittelten Jahreseinkommen sind folgende Beträge absetzbar
Der pauschale Abzug beträgt mindestens jeweils 10 Prozent, wenn

  • Steuern vom Einkommen entrichtet werden
  • Beiträge zur gesetzlichen oder entsprechenden privaten Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden
  • Beiträge zur gesetzlichen oder entsprechenden privaten Rentenversicherung entrichtet werden

Was noch abgesetzt werden kann
Von der Summe der Jahreseinkommen, können insbesondere noch folgende Beträge abgezogen werden:

  • Freibetrag von 1.500,00 Euro für jedes schwerbehinderte Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von 100 bzw. Pflegegrade 4 und 5 oder von unter 100 und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege.
  • Freibetrag von 750 Euro für jedes zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung oder ihm im Sinne der Bundesentschädigungsgesetzes gleichgestellt ist.
  • Freibetrag von bis 1320 Euro wenn ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied allein mit einem oder mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kind Kindergeld gewährt wird.
  • Freibetrag von höchstens 1200 Euro von den eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines Haushaltsmitgliedes, wenn das Kind zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied und noch nicht 25 Jahre alt ist.
  • Abzugsbetrag in Höhe der jährlichen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen laut notariell beurkundeter Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltstitel oder Bescheid; oder bis zu 3000 Euro jährlich.

Haushaltsmitglied

Die Zahl der Haushaltsmitglieder ist eine wichtige Ausgangsgröße. Sie beeinflusst das zu berücksichtigende Gesamteinkommen und die zuschussfähige Miete beziehungsweise Belastung.

Haushaltsmitglieder
Zu den Haushaltsmitgliedern zählen insbesondere die wohngeldberechtigte Person, der Ehegatte oder Lebenspartner, Eltern, Kinder (auch Adoptiv- und Stiefkinder), Geschwister, Onkel, Tante, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Schwager, Schwägerin, Pflegekinder und Pflegeeltern und Personen, die mit einem Haushaltsmitglied so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Haushaltszugehörigkeit
Haushaltsmitglieder können bei der Bewilligung von Wohngeld nur berücksichtigt werden, wenn sie mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben und nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind.

Nicht vom Wohngeld ausgeschlossene Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind, z. B. im Krankenhaus liegen oder Freiwilligendienst leisten. Das gleiche gilt für Auszubildenden oder Studenten, die zwar nicht zu Hause wohnen, deren Familienhaushalt aber weiterhin Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt.

Veränderung der Haushaltsgröße
Erhöht sich die Zahl der Haushaltsmitglieder, z. B. durch die Geburt eines Kindes oder durch den Wegfall eines Ausschlussgrundes, kann das bewilligte Wohngeld auf Antrag eventuell erhöht werden.

Ist ein Familienmitglied verstorben, so wird für die Dauer von maximal zwölf Monaten nach dem Sterbemonat die bisherige Zahl der Haushaltsmitglieder berücksichtigt, es sei denn, die Wohnung wird aufgegeben, die Zahl der Haushaltsmitglieder erhöht sich auf den vorherigen Stand oder die Unterkunftskosten verringern sich um den Anteil des verstorbenen Haushaltsmitgliedes.

Zu beachten

Bewilligung
Über den Wohngeldantrag entscheidet die Wohngeldstelle schriftlich. Die Entscheidung enthält eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Wohngeldstelle von allen Änderungen zu unterrichten, welche die Leistung und die Höhe des Wohngeldes beeinflussen können. Das Wohngeld wird in aller Regel an den Antragsberechtigten monatlich im Voraus gezahlt.

Mögliche Erhöhung
Normalerweise bleibt das Wohngeld während des laufenden Bewilligungszeitraums unverändert. Doch ist innerhalb des Bewilligungszeitraums eine Erhöhung des Wohngeldes möglich, wenn

  • sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Mitglieder erhöht (z. B. durch die Geburt eines Kindes)
  • die zuschussfähigen Wohnkosten um mehr als 15 % gestiegen sind
  • sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 % verringert hat

und diese Veränderungen zu einer Erhöhung des Wohngeldes, entweder auf Dauer oder für mindestens zwei Monate, führen.

Aufhebung des Wohngeldbescheides
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Wohngeldbescheid vor Ablauf des Bewilligungszeitraums aufgehoben werden - vor allem dann, wenn der Antragsteller und alle zu seinem Haushalt rechnenden Mitglieder die Wohnung, für das Wohngeld bewilligt worden ist, nicht mehr benutzen oder das Wohngeld nicht zur Bestreitung der Wohnkosten verwendet wird.

Darüber hinaus regelt das Wohngeldgesetz, dass von Amts wegen in den Fällen, in denen sich die Miete oder Belastung um mehr als 15 % verringert oder das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht, das Wohngeld auch während eines laufenden Bewilligungszeitraums abzusenken bzw. zurückzufordern ist. Dementsprechend trifft den Wohngeldempfänger eine Verpflichtung, derartige Wohnkostenverringerungen oder Einnahmeerhöhungen der Wohngeldstelle unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Wohngeldempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies nach einer Anhörung zu einer Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Wohngeldes führen.

Der Wohngeldbescheid verliert seine Wirksamkeit darüber hinaus kraft Gesetzes, wenn ein bisher wohngeldberechtigtes Familienmitglied eine Transferleistung (z. B. Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe) beantragt oder empfängt. Die Unwirksamkeit beginnt grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf eine Transferleistung gestellt wird.

Mitteilungspflichten des Wohngeldempfängers
Neben der Mitteilungspflicht bei Verringerung der Mietkosten oder der Erhöhung des Einkommens hat der Antragsteller die Wohngeldstelle ebenfalls unverzüglich zu unterrichten, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld bezogen wird, z. B. wegen eines Wohnungswechsels vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum Haushalt rechnenden Mitglied mehr benutzt wird oder ein Haushaltsmitglied Antrag auf Transferleistungen stellt (z. B. Arbeitslosengeld II). Kommt der Wohngeldempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies nach einer Anhörung zu einer Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Wohngeldes führen.

Anfechtung des Wohngeldbescheides
Halten Sie den Ihnen erteilten Wohngeldbescheid für unrichtig, setzen Sie sich bitte zunächst mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Wohngeldstelle in Verbindung, da unter Umständen eine direkte Abhilfe möglich ist. Selbstverständlich können Sie aber auch mit einem Rechtsbehelf gegen den Wohngeldbescheid vorgehen. Näheres hierzu finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Wohngeldbescheides.

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Ansprechpartner Buchstaben A - D

Name Telefon Telefax Zimmer E-Mail
Yvonne Brehm
09193 20 551 09193 20 549 107 yvonne.brehm@erlangen-hoechstadt.de

Ansprechpartner Buchstaben E - Z

Name Telefon Telefax Zimmer E-Mail
Heidemarie Knöcklein
09193 20 542 09193 20 549 108 heidemarie.knoecklein@erlangen-hoechstadt.de