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Immissionsschutz

Die Mitarbeiter des Umweltamtes befassen sich im Aufgabenbereich Immissionsschutz besonders mit dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie von Kultur- und sonstigen Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Schwerpunktmäßig überwachen wir Betriebe in Richtung Emissionen (Luftreinhaltung, Lärm, etc.) und führen Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlagen (z. B. Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Asphaltmischanlagen, größere Tierhaltungsanlagen) durch.

Wir bearbeiten auch Beschwerden, insbesondere Lärm-, Rauch- und Geruchsbeschwerden. Reine Nachbarschaftsbeschwerden, bei denen ein Tätigwerden nicht im öffentlichen Interesse liegt, werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Baustellen

Schutz gegen Baulärm
Wer Baustellen betreibt, hat nach § 22 des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3830) dafür zu sorgen, dass

  • Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und
  • Vorkehrungen getroffen werden, um die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken,

soweit dies erforderlich ist, um die Nachbarschaft vor erheblichen Belästigungen zu schützen.

Die Bundesregierung hat lmmissionsrichtwerte festgesetzt, bei deren Überschreitungen erhebliche Belästigungen durch Baumaschinen zu besorgen sind (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - vom 19. August 1970, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 160).

Als Immissionsrichtwerte sind festgesetzt worden für

  • Gebiete, in denen nur gewerbliche oder industrielle Anlagen und Wohnungen für lnhaber und Leiter der Betriebe sowie für Aufsichts- und  Bereitschaftspersonen untergebracht sind, 70 dB(A)
  • Gebiete, in denen vorwiegend gewerbliche Anlagen untergebracht sind,
    tagsüber 65 dB(A), nachts 50 dB(A)
  • Gebiete mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen, in denen weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 60 dB(A), nachts 45 dB(A)
  • Gebiete, in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 55 dB(A), nachts 40 dB(A)
  • Gebiete, in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 50 dB(A), nachts 35 dB(A)
  • Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten tagsüber 45 dB(A), nachts 35 dB(A).

Nachtzeit ist nach dieser Vorschrift die Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr. Die Bauherren, Bauunternehmer und Bauleiter haben die Pflicht, beim Betrieb von Baumaschinen auf die Einhaltung der Richtwerte zu achten. Unabhängig davon haben sie ferner die Pflicht, zu jeder Zeit vermeidbare Geräusche von Bauarbeiten zu verhindern (Art. 12 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997, GVBI. S. 434, ber. 1998 S.270).

Gesetzesverstöße können zu Zwangsmaßnahmen bis zur Stilllegung der Baustelle führen. Daneben können Bußgeldbescheide verhängt werden und in besonders schwerwiegenden Fällen Strafanzeigen wegen Körperverletzung erfolgen.

Um die Gefahr von Gesetzesverstößen auszuschließen, ist der Betrieb an jeder Baustelle möglichst geräuscharm abzuwickeln. Zu diesem Zweck sind nach Möglichkeit lärmarme Baumaschinen einzusetzen und Abschirmmaßnahmen zu treffen. Zu den Abschirmmaßnahmen gehört auch eine den Schallschutz der Anwohner berücksichtigende Aufstellung der Baumaschinen.

Geräte und Maschinen nach dem Anhang der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BlmSchV) vom 29. August 2002 (BGBI. I S. 3478) müssen mit einer CE-Kennzeichnung, ergänzt durch die Angabe des garantierten Schallleistungspegels, versehen sein. Sie dürfen in Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten, Gebieten für Fremdenbeherbergung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden.

Rasenmäher und andere Geräte für Haus und Garten

Wo kann man sie einsetzen?
Rasenmäher und bestimmte weitere Geräte für „Haus & Garten“ dürfen in folgenden Gebieten nur eingeschränkt betrieben werden:

  • reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten,
  • Kleinsiedlungsgebieten,
  • Sondergebieten, die der Erholung dienen,
  • Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung
  • auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten

    (§ 7 der Geräte- und Maschinenverordnung (32. BImSchV)

Die Einstufung des Gebietes kann beim Bauamt der Gemeinde nachgefragt werden
(§§ 2, 3, 4, 4 a , 10, 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung).

In Gebieten, die nicht in § 7 der 32. BImSchV genannt sind, z. B. Dorf- oder Mischgebiete, gelten die Benutzungsverbote nicht.

Welche Geräte?
Geräte und Maschinen, für die diese Einschränkungen gelten, sind im Anhang der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) aufgezählt.
Dazu gehören neben den Rasenmähern z. B.

  • tragbare Motorkettensägen,
  • Kompressoren,
  • Beton- und Mörtelmischer,
  • Grastrimmer/Graskantenschneider (mit EG Umweltzeichen),
  • Heckenscheren,
  • Laubbläser (mit EG Umweltzeichen),
  • Laubsammler (mit EG Umweltzeichen),
  • Kehrmaschinen,
  • Vertikutierer.

Wann dürfen die Geräte betrieben werden?
Werktags: 07:00 – 20:00 Uhr

Ausnahmen
Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser, Laubsammler  ohne EG-Umweltzeichen (Anhang Nr. 02, 24, 34, 35 der 32. BImSchV), dürfen nur zu folgenden Zeiten betrieben werden:

Werktags: 09:00 - 13:00 Uhr, 15:00 - 17:00 Uhr

Gefahrenabwehr:
Für die Abwendung bestimmter Gefahren ist der Betrieb von Geräten und Maschinen zulassungsfrei möglich (§ 7 Abs. 2 Satz 2 der 32. BImSchV)). Dazu zählt neben dem Winterdienst auch der Einsatz für nicht aufschiebbare Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Wasser-, Gas- und Stromversorgung oder der Entsorgung (z.B. bei Rohrbruch).

Ausnahmegenehmigung:
Soweit im Einzelfall Geräte und Maschinen abweichend von den Regelungen der 32. BImSchV länger betrieben werden sollen, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Diese erteilt für Rasenmäher die Gemeinde, für die sonstigen Geräte und Maschinen das Landratsamt.

Und was ist mit der Mittagspause?
Zusätzlich zu den oben genannten Regelungen können von der Gemeinde nach Art. 14 des Bay. Immissionsschutzgesetzes weitere Lärmschutzverordnungen über ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten erlassen werden. Von dieser Regelung haben einige Gemeinden im Landkreis Erlangen-Höchstadt Gebrauch gemacht (z.B. Gemeinde Adelsdorf, Stadt Herzogenaurach, Markt Eckental, Gemeinde Uttenreuth, Gemeinde Buckenhof). Diese Verordnungen gelten unabhängig von der Gebietseinstufung für das gesamte Gemeindegebiet und beinhalten in der Regel ein Betriebsverbot für die Mittagszeit. Ob die betreffende Gemeinde eine entsprechende Verordnung erlassen hat und Fragen zu den einzelnen Bestimmungen der Verordnungen sind bei der Gemeinde zu erfragen.

Organische Lösemittel

Emissionen bei der Verwendung organischer Lösemittel
Für die Berichterstattung an die Europäische Kommission sind alle drei Jahre Informationen über Betriebe, die flüchtige organische Verbindungen emittieren, (Vollzug der 2. und 31. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes) zu erheben. Entsprechend Art. 7 der Umweltinformationsrichtlinie der EU hat die Verwaltung in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über vorliegende Umweltdaten zu informieren. Der Öffentlichkeit ist ein Verzeichnis der angezeigten und genehmigten Tätigkeiten sowie ein Verzeichnis der Ergebnisse von Überwachungen und Messungen zugänglich zu machen.

Die vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt für den Landkreis Erlangen Höchstadt erhobenen Daten wurden zusammen mit den von den anderen bayerischen Kreisverwaltungen erhobenen Informationen im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eingestellt. Sie sind unter folgender Adresse abrufbar: www.stmug.bayern.de

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Beschwerden

Bei Problemen mit Luftverunreinigungen, Geruch, Lärm, Licht und ähnlichen Umwelteinwirkungen, die von technischen Anlagen ausgehen, können Sie sich an die Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Erlangen-Höchstadt wenden.

Bitte schildern Sie dabei die Art und das Ausmaß der Beeinträchtigung und den Verursacher (Firma, Anschrift) möglichst genau. Bitte geben Sie auch an, wie wir Sie schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erreichen können.

Wir werden dann überprüfen, ob die vorhandenen Genehmigungen und gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Oftmals müssen wir uns hierzu erst einen Überblick über die Genehmigungssituation verschaffen und Kontakt zu unseren Kollegen vom Bauamt und den Kollegen vom Ordnungsamt bzw. Gaststättenrecht aufnehmen. Wenn sich die Beschwerde als berechtigt herausstellt, sind wir bemüht, durch Gespräche mit dem Anlagenbetreiber, aber auch durch Anordnungen Abhilfe zu schaffen.

Bei reinen Konflikten zwischen einzelnen Nachbarn, beispielsweise wegen Rauchgasbelästigungen durch Grillen, Hundegebell, Musizieren, lautstarke Unterhaltung, Lärmbelästigungen durch den Betrieb von Wärmepumpen etc., wird die Behörde nicht tätig. Hier ist der Privatrechtsweg zu bestreiten (§§ 906, 1004 BGB). Zunächst sollte der Nachbar jedoch freundlich auf die Störung angesprochen werden. Häufig lässt sich der Stein des Anstoßes mit einem Gespräch beseitigen oder man kann wenigstens einen vernünftigen Kompromiss schließen. Möglicherweise empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Unnötige und unzumutbare Lärmbelästigungen werden nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes geahndet. In akuten Fällen kann die Polizei gerufen werden.
Weiterführendes zum Thema
www.lfu.bayern.de

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Industrieemissions-Richtlinie

Gemäß § 52a BImSchG soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. BImSchV, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Mittelfranken entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.mittelfranken.bayern.de einsehbar. Die IE-Anlagen im Landkreis Erlangen-Höchstadt für die andere Überwachungsbehörden zuständig sind, sind Anlage 4 zu entnehmen.

1. Zuständigkeit und Geltungsbereich

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt ist nach Art. 4 Abs. 1 BayImSchG zuständige Überwachungsbehörde für alle nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen mit Ausnahme von

  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
  • Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
    Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
  • Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen

im Landkreis Erlangen-Höchstadt.

2. Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung

Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der IE-Anlagen ist Anlage 2 zu entnehmen. § 52a BImSchG sieht für IE-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür bildet Artikel 23 der IE-RL. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogrammes herangezogen.

Das Bewertungsschema ist unterteilt in die Blöcke A, B und C. Zuerst werden im Block A die Anlagenkriterien anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13./17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Insgesamt können danach 34 Punkte vergeben werden. Ab 18 Punkten wird die Anlage als Zwischenergebnis einem 1-jährigen Turnus zugeordnet und unter 18 Punkten einem 3-jährigen Turnus. Anschließend wird im Block B durch die Betreiberkriterien das in A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. So kann beispielsweise bei Betrieben die Teilnahme an EMAS dazu führen, dass die Anlage im Endergebnis (C) im 2-jährigen Turnus (Risikostufe 2) zu überwachen ist.

Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung (nicht routinemäßige Überwachung) durchzuführen.

3. Nicht routinemäßige Überwachung

Eine nicht routinemäßige Überwachung ist entsprechend der jeweiligen Situation durchzuführen.

Insbesondere in folgenden Fällen kann eine „nicht routinemäßige“ Überwachung erforderlich sein:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen
  • besondere Vorkommnisse wie z.B. umweltrelevante Störungen, Störfälle, Zwischenfälle
  • zur Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen
    Beschwerden

Hierbei kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Frage:

  • Unverzügliche Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigungen
  • Prüfung und ggf. Veranlassung von Abhilfemaßnahmen
  • Information anderer betroffener Behörde

4. Überwachungsbericht

Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.

  • Überwachungsbericht Galvanik 2015 der Schaeffler Technologies AG & Co. KG
  • Überwachungsbericht 2016 der Firma apt Products GmbH
  • Überwachungsbericht Bay. Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG
  • Überwachungsbericht 2016 Wirth GmbH
  • Überwachungsbericht Wichmann Enten GmbH
  • Überwachungsbericht Wiegel Höchstadt Feuerverzinken GmbH & Co. KG

5. Geltungsdauer

Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt. Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsprogrammes führen:

  • Neugenehmigung einer Anlage
  • durchgeführte Änderungsgenehmigung
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Änderung beim Umweltmanagementsystem
  • neue Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch durchgeführte Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse wie z. B. umweltrelevante Störungen

6. Veröffentlichung

Das Überwachungsprogramm für IE-Anlagen ist im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht ist spätestens 4 Monate nach der durchgeführten Überwachung im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht.

7. Anlagen zum Überwachungsprogramm

Anlage 1:
Zusammenstellung der vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt zu überwachenden Anlagen im Geltungsbereich des aktuellen Überwachungsplans der Regierung von Mittelfranken

Anlage 2:
Bewertungsschema

Anlage 3:
Überwachungsbericht

Anlage 4:
Zusammenstellung der im Landkreis Erlangen-Höchstadt vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind. (Diese Anlage entfällt, da keine derartigen Anlagen im Landkreis Erlangen-Höchstadt bekannt sind.)

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Genehmigungsbescheide

Veröffentlichungen nach der Richtlinie über Industrieemissionen
Für Anlagen, die unter die EU-Richtlinie 2010/75 über Industrieemissionen (IE-RL) fallen, gelten besondere Überwachungs- und Veröffentlichungspflichten. Es handelt sich um Anlagen, die in Spalte d des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind.
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 975 - 996)

Die Genehmigungsbescheide von Neugenehmigungen oder wesentlichen Änderungen von IE-Anlagen müssen ab 07.01.2013 gemäß § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Internet veröffentlicht werden, einschließlich der Bezeichnung des für die betreffende Anlage ggf. maßgeblichen BVT-Merkblattes (besten verfügbaren Techniken). Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen.

Zu veröffentlichen sind ebenfalls der Überwachungsplan, das Überwachungsprogramm und der Überwachungsbericht für IE-Anlagen.

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Ansprechpartner

Name Telefon Telefax Zimmer E-Mail
Sigrid Kaiser
09193 20 571 09193 20 547 204 sigrid.kaiser@erlangen-hoechstadt.de